Zuhause Hotelausstattung Gesunde Rezepte Weltmeisterschaft Unterhaltungsshow Erwachsenenbildung Mehr Mehr

BWIHK zur Streichliste der Bundesregierung für zentrale Verkehrsprojekte – BWIHK warnt vor Finanzloch bei Bundesfernstraßen

2025-09-22 HaiPress

Im Haushalt der Bundesregierung fehlen bis 2029 rund 5,5 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen. Diese Finanzierungslücke hat gravierende Folgen für Baden-Württemberg: Auf der Streichliste des Bundesverkehrsministeriums stehen 17 Ausbau- und Sanierungsprojekte im Land,obwohl die Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Sollten diese Projekte tatsächlich aufgeschoben oder gar komplett gestrichen werden,würde dies die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg massiv belasten.

Manfred Schnabel,Vizepräsident des Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) warnt: „Die Politik darf die Wirtschaft und die Menschen im Land nicht im Stau stehen lassen. Wenn baureife Projekte nicht umgesetzt werden,weil man diese aus dem Kernhaushalt in den Infrastrukturfonds verschieben will,ist das ein fatales Signal für die Unternehmen.“

Der BWIHK sieht zudem die Gefahr,dass von langer Hand vorbereitete Maßnahmen nicht umgesetzt werden,wenn sie es nicht in den Infrastrukturfonds schaffen. Das Sondervermögen sollte für zusätzliche Ausbaumaßnahmen und Sanierungen genutzt werden,und nicht,um Platz im Kernhaushalt zu schaffen. Darum fordert der BWIHK,die Finanzierungslücke im weiteren Haushaltsverfahren schnell zu schließen. Für eine Zweckentfremdung an anderer Stelle darf es keinen Spielraum geben. Nur so kann verhindert werden,dass die Verkehrsinfrastruktur im Land weiter ins Hintertreffen gerät.

PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag

Haftungsausschluss: Dieser Artikel wurde aus anderen Medien reproduziert. Der Zweck des Nachdrucks besteht darin, mehr Informationen zu vermitteln. Dies bedeutet nicht, dass diese Website ihren Ansichten zustimmt und für ihre Authentizität verantwortlich ist und keine rechtliche Verantwortung trägt. Alle Ressourcen auf dieser Website werden im Internet gesammelt. Der Zweck des Teilens dient nur dem Lernen und Nachschlagen aller. Wenn eine Verletzung des Urheberrechts oder des geistigen Eigentums vorliegt, hinterlassen Sie uns bitte eine Nachricht.

Kontaktieren Sie Uns

© Urheberrechte 2009-2020 Deutsche Finanzen    Kontaktieren Sie Uns  SiteMap