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Patricia Schlesinger: Ihr Anwalt hat die Angaben der Richterin nach eigener Aussage bestätigt

Foto: Britta Pedersen / dpa

Im Rechtsstreit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner Ex-Intendantin Patricia Schlesinger muss das Kammergericht Berlin nach Angaben des Schlesinger-Anwalts möglicherweise darüber entscheiden,ob eine Richterin befangen ist oder nicht.

Wie der Anwalt auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte,habe die Vorsitzende Richterin des Berufungsverfahrens von sich aus einen dienstlichen Hinweis gegeben,dass sie früher eine Nachbarin von Schlesinger gewesen sei und persönlichen Kontakt zu ihr gehabt habe. Zunächst hatte die »Bild am Sonntag« berichtet.

Die Richterin habe daraufhin den RBB und Schlesingers Anwälte zu Stellungnahmen aufgefordert. Die Schlesinger-Seite sah demnach kein Problem. »Wir haben die Angaben der Richterin bestätigt. Zugleich haben wir geäußert,dass wir keinen Hinweis auf eine Befangenheit sehen«,teilte Rechtsanwalt Thomas Wahlig mit.

RBB-Sprecher Justus Demmer sagte: »Wir kommentieren das nicht. Es ist ein laufendes Verfahren.« Die Anwälte des RBB äußerten sich zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage. Die Pressestelle des Kammergerichts war nicht zu erreichen.

Gericht muss entscheiden

Laut Schlesingers Anwalt muss nun das Gericht entscheiden. Diese Entscheidung werde – wie in derartigen Fällen üblich – ohne Beteiligung der betroffenen Richterin erfolgen. »Aus meiner Sicht haben sich alle Beteiligten absolut korrekt verhalten«,erklärte Wahlig.

Der ARD-Sender RBB und die fristlos entlassene Ex-Intendantin streiten um viel Geld. In dem Zivilprozess erheben beide Seiten Ansprüche und haben geklagt.

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Nachdem eine gütliche Einigung gescheitert war,sprach das Landgericht Mitte Juli ein Urteil. Dabei erzielte Schlesinger einen Teilerfolg,aber auch der RBB setzte sich in zwei Punkten durch. Beide Seiten akzeptierten die Entscheidung nicht und legten in der nächsthöheren Instanz Berufung ein. Das Kammergericht muss nun von Neuem über alle Punkte befinden.

Der RBB-Skandal hatte im Sommer 2022 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark erschüttert. Damals kamen Vorwürfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft auf. Es ging um Dienstwagen,um luxuriöse Ausstattung in der Intendanz,Essen auf Senderkosten,Dienstreisen,Zulagen für Führungskräfte und um ein inzwischen eingestampftes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.

kko/dpa