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Sven Schulze

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Sozialhilfeempfänger in Deutschland sollen laut dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt,Sven Schulze,zu einem sozialen Dienst verpflichtet werden können. »Menschen,die Leistungen vom Staat bekommen,sollten eine Gegenleistung erbringen,bis hin zu gemeinnütziger Arbeit«,sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schulze bezog sich dabei auf das umstrittene Konzept der Bürgerarbeit. Dadurch sollen Langzeitarbeitslose auf dem Wege gemeinnütziger Tätigkeiten in den Arbeitsmarkt integriert werden. »Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten,für jeden,der hier geboren ist genauso wie für Migranten«,sagte Schulze.

Das Konzept der Bürgerarbeit wird vor allem von gewerkschaftlicher Seite kritisch gesehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund moniert,dass die Einkünfte aus der Bürgerarbeit vielfach ohne weitergehende Sozialleistungen nicht existenzsichernd seien. Die Linkspartei bezeichnete das Konzept als erzwungene Arbeit.

»In Berlin muss sich noch viel verändern«

Schulzes Äußerungen sind Teil einer größeren Unzufriedenheit des Politikers mit dem Umfang der anstehenden Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am bisherigen Bürgergeld bezeichnete er als unzureichend.

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apr/KNA/dpa