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Spritpreisanzeige an Tankstelle

Foto: Martin Schroeder / CHROMORANGE / picture alliance

Der starke Anstieg der Spritpreise treibt die Kosten für Autofahrer,in Transportunternehmen und auch in der Landwirtschaft. Die Regierung will schnell gegensteuern. Doch im Streit über die passenden Maßnahmen wird der Ton zwischen Politikern und Unternehmen schärfer.

So haben führende Politiker von Union und SPD der Mineralölwirtschaft in Deutschland vorgeworfen,die Koalition erpressen zu wollen.

Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei »reine Erpressung«,sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Sepp Müller,der »Bild«-Zeitung. »Wir lassen uns nicht einschüchtern.«

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie,Christian Küchen,hatte zuvor erklärt,sollte die schwarz-rote Koalition die geplanten Gesetzesverschärfungen beschließen,drohe ein Versorgungsengpass.

Es berge erhebliche Risiken für die Unternehmenserfolge,wenn im Nachgang Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt würden. Das könne dazu führen,dass Unternehmen aus dem Markt aussteigen,und drohe die Versorgung zu gefährden.

CDU-Politiker Müller warnte die Mineralölbranche: »Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln.« Der Markt sei kaputt. »Genau deshalb greifen wir jetzt durch«,sagte Müller. »Schluss mit der Gier auf Kosten der Bürger.«

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mmq/dpa