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Bundeskanzler Friedrich Merz

Foto: Clemens Bilan / EPA

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer für große Konzerne ausgesprochen. Der CDU-Chef sagte nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze,er teile die Einschätzung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Dieser habe »aus der Sicht der Finanzpolitik darum geworben,dass wir diese sogenannte Mindestbesteuerung in Europa nicht aufrechterhalten,weil die Amerikaner ausgestiegen sind und dieses Konzept ohnehin keine Zukunft hat«. Merz kündigte an,dass sich die Bundesregierung »jetzt« mit dieser Frage befassen werde.

Die Mindestbesteuerung ist Teil einer globalen Reform der Unternehmensteuern,der sich etwa 140 Staaten angeschlossen hatten. Demnach müssen alle international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Regelung ist unabhängig davon,wo die Gewinne entstehen.

Bayerns Finanzminister warnt vor Nachteilen

»Eine globale Mindeststeuer kann ihren Zweck nur dann erfüllen,wenn auch die wichtigsten globalen Player der Wirtschaft mitmachen. Nachdem die USA beziehungsweise die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind,macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn«,sagte Füracker.

Bei einer vorwiegend europäischen Umsetzung drohe der Wirtschaft gar eine massive Benachteiligung,sowohl in steuerlicher als auch in bürokratischer Hinsicht. »Der Bund muss sich bei der EU daher dringend dafür einsetzen,dass die EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie zumindest vorübergehend ausgesetzt wird.«

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Die USA stünden der globalen Mindestbesteuerung nicht länger im Weg,geplante Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen seien vom Tisch. »Damit können OECD- und US-Mindeststeuern nebeneinander bestehen.«

jpe/dpa