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Donald Trump

Foto: ABACAPRESS / IMAGO

Die US-Regierung um Donald Trump will ihre aggressive Zollpolitik nun vom Supreme Court billigen lassen. Nachdem ein Berufungsgericht einen Großteil der verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt hat,zieht sie vor den Obersten Gerichtshof – und drängt auf ein beschleunigtes Verfahren. Bei einer Abschaffung der von ihm verhängten Zölle,so Trump,»könnten wir am Ende ein Dritte-Welt-Land werden«.

Generalstaatsanwalt John Sauer bittet in seinem Antrag darum,»die Lösung dieses Falls so weit wie möglich zu beschleunigen,da es von enormer Bedeutung ist,die volle Rechtskraft der Zölle des Präsidenten schnell zu bestätigen«. Das Gericht solle möglichst bis zum 10. September entscheiden,ob es sich des Falls annehme. Wenn ja,dann sollten die mündlichen Anhörungen spätestens Anfang November stattfinden,erklärte Sauer.

Berufung auf Notstandsgesetz von 1977

Am Freitag vergangener Woche hatte ein Berufungsgericht einen Großteil der von Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt,derart weitreichende Zölle zu verhängen,sondern lediglich der Kongress in Washington,erklärte das unter anderem für Handelsfragen zuständige Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington. Die Richter beließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft.

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apr/AFP