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Trump bei der Ankündigung von Zöllen im April

Foto: Mark Schiefelbein / AP / dpa

Der Supreme Court hat zugestimmt,über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden globalen Zölle von Präsident Donald Trump zu entscheiden. Das oberste US-Gericht nahm am Dienstag eine Berufung des Justizministeriums gegen die Entscheidung eines unteren Gerichts an.

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Von Ines Zöttl,Washington

Dieses hatte Ende August einen Großteil der von Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt,derart weitreichende Zölle zu verhängen,sondern lediglich der US-Kongress,urteilte das unter anderem für Handelsfragen zuständige Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington.

Das oberste US-Gericht handelte nun äußerst schnell,denn die Regierung hatte es erst vergangene Woche um die Prüfung des Falls gebeten. Dabei geht es um Zölle,die sich im nächsten Jahrzehnt auf Billionen von Dollar summieren können. Das Gericht hat mündliche Verhandlungen dazu für die erste Novemberwoche angesetzt.

Weltweite Unsicherheit verstärkt

Die Zölle bleiben während des Verfahrens in Kraft. Sie sind Teil eines Handelskriegs,den Trump seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im Januar angezettelt hat und der Handelspartner verprellt,die Volatilität an den Finanzmärkten erhöht und die weltweite wirtschaftliche Unsicherheit verstärkt hat. Trump hat die Zölle zu einem wichtigen außenpolitischen Instrument gemacht,das er einsetzt,um Handelsabkommen neu zu verhandeln,Zugeständnisse zu erzwingen und politischen Druck auf andere Länder auszuüben.

Trump beruft sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977,das ihm die Befugnis gibt,sich mit einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung im Rahmen eines nationalen Notstands zu befassen. In der Vergangenheit wurde es etwa für die Verhängung von Sanktionen gegen Feinde verwendet.