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Jobcenter in Berlin-Mitte

Foto: Jens Kalaene / dpa / picture alliance

Wie viel Sozialstaat für Deutschland finanziell noch leistbar ist,darüber streiten die Regierungspartner Union und SPD seit Wochen. Eine zentrale Forderung der Konservativen: Die Ausgaben für das Bürgergeld müssen um mindestens zehn Prozent runter,also um rund fünf Milliarden Euro. Bloß wie?

Forscher des Ifo-Instituts haben im Auftrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) München und Oberbayern untersucht,wie eine umfassende Sozialstaatsreform aussehen könnte und was sich wirklich mit ihr sparen lässt. Der Studie

zufolge,die verschiedene Reformoptionen evaluiert,könnte deutschlandweit die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden etwa in einem Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöht werden.

Forscher: Bürgergeld,Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenlegen

»Die untersuchte Reform sieht eine Zusammenfassung von Bürgergeld,Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung vor. Gerade Alleinstehende hätten so deutlich mehr Anreize,eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen«,sagt Ifo-Forscher Maximilian Blömer. Seine Kollegin Lilly Fischer ergänzt,der Vorschlag reduziere Komplexität,»weil es nur noch eine Leistung statt vieler paralleler gibt. Zudem erlauben unterschiedliche Hinzuverdienstregeln,das Arbeitsangebot von verschiedenen Gruppen gezielt zu erhöhen.«

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Was sich davon politisch umgesetzt wird,beantwortet die Studie nicht. Zumal die Koalitionäre sich bereits bei der Bestandsaufnahme uneinig sind. Schließlich werden mit Sozialstaat oft nicht nur die mit Steuermitteln bezahlten Leistungen wie etwa das Bürgergeld gemeint. Das Wort muss auch herhalten,wenn es um die Sozialversicherungen für Rente,Gesundheit oder Pflege geht.

apr