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EU-Parlament in Straßburg

Foto: Marc Vorwerk / SULUPRESS / picture alliance

Nach monatelangen Verhandlungen ist der Weg frei für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf,europäische Zölle auf US-Industriewaren,wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart,abzuschaffen. Zudem sollen US-Meeresfrüchte sowie Agrarprodukte einen besseren Zugang zum europäischen Markt bekommen.

Trump hatte zuvor den Druck erhöht. Er setzte der EU eine Frist bis zum 4. Juli: Sollte die Umsetzung bis dahin nicht beschlossen sein,werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen; nach der Einigung in der Nacht zum Mittwoch dürfte die EU die Frist aber einhalten.

Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Amerikanische Autos verkaufen sich etwa in Deutschland nur schleppend – wegen der EU-Zölle,wie Trump behauptet. Fachleute halten das für Unsinn – mehr dazu hier.

Maximal 15 Prozent auf EU-Waren

Die Abschaffung der Zölle auf US-Waren soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen,also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.

Sie ist das Kernstück einer Vereinbarung,die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte,um einen Handelskrieg abzuwenden. Trump versprach im Gegenzug,auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die USA haben sich größtenteils an ihre Zusagen gehalten,in der EU dauert die Umsetzung zum Unmut in Washington hingegen Monate.

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Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den Kompromiss noch formal absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit. Offen ist,wie Trump auf die von den Europäern eingeführten Einschränkungen reagiert.

hda/AFP